§ 202 BGB – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Tarifliche Ausschlussfrist – Gebäudereinigerhandwerk

Herausgabeanspruch · Arbeitsmaterialien · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Beschädigung von Glasscheiben bei Reinigungsarbeiten an einem Neubau

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen das … · Hemmung der Verjährung bei Verhandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen

arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Regressansprüche aufgrund eines Brandes in einer Ferienwohnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 23.07.2021 LS

Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2021 zitiert von 22

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Montagebauarbeiten · Darlegungs- und Beweislast · Anbringen von Markisen und Fliegengittern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 3

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 35

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der … · betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verletzung des Beschäftigungsanspruchs

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe- Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem NSK-Speicherkatalysator

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 5

Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

Beitragspflicht · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Zusammenschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien sind restliche Vergütungsansprüche im Streit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ergänzungsurteil gem § 140 Abs 1 SGG

übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2021

Provisionsklage des Handelsvertreters im Wege der Stufenklage

Voraussetzungen und Umfang des Bucheinsichtsrechts · unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 09.03.2021 zitiert von 38

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 35

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.02.2021

Arbeitsvergütung – Urlaubsabgeltung

unbefugte Verwendung einer Tankkarte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 20

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.01.2021 zitiert von 13

Eisenschutzarbeiten an Schiffen

Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 163

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 42

Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 8

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.10.2020 zitiert von 23

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 63

Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung

Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 18

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 11

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2012 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2020

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

- 2 - Seite 2 von 23 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 9. Senat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 11

Hemmung der Verjährung

Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch – anspruchsfeindliche Rechtsprechung

Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 2

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen