§ 202 BGB – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 5

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln · Verjährungshemmung durch Verhandlungen · endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 06.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin beantragt Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.09.2010

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten aus abgetretenem Recht Gewährleistungsansprüche aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund angeblicher Mobbinghandlungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 25

Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung

hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 15.06.2010

Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen vorsätzlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 25.05.2010

Verjährung von Beitragsansprüchen der Maler- und Lackierer Sozialkasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 1

Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigungen regelt, ist nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.03.2010

Die Klägerin vermietet Baumaschinen

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 9

Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.10.2009 LS zitiert von 1

Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.7.1999 Betriebsvermögen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 4.4.2003 aufgrund des Handelsvertreter-Vertrages vom 1.7.2003 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 28.08.2009

Die Klägerin ist seit dem 8.12.1999 aufgrund des Agenturvertrages vom selben Tage als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 27.08.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte von ihm als dem alleinigen Erben seines verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS

Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber

Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet; ihre Ehe ist durch Urteil vom 27.11.2001 geschieden

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 24.01.2008

Der im Jahr 1931 geborene Kläger beabsichtigte im Jahr 1994, die Nachfolge in seinem einzelkaufmännisch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.12.2007

Die Antragsteller und die B.-B. Bei einer Eigentümerversammlung am 23.12.2004 wurde unter TOP 2 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2007 LS

Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unternehmenskauf- und Übertragungsvertrag vom 29.05.2000 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.09.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 2

Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für den Fall, dass bereits Verjährung eingetreten ist, muss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen