Urteile zu § 202f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 8. Der Senat Urteil 26.02.2024

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Sozialversicherungsträgers bei Erhebung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 10.07.2023 LS

Vorliegen eines die Verjährungshemmung beendenden Schreibens des Haftpflichtversicherers

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.10.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen, die sie im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2001

Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf die Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.1991

Die Klägerin, Jahrgang 1943, hat unter dem 04.08.1987 bei dem Beklagten den Abschluß einer Lebensversicherung …

Zivilrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 28.04.1988

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unrichtiger Rechnungsprüfung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.06.1980 LS

Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen