§ 203 BGB – Rechtsprechung (1.157 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.10.2014

Abfindungsanspruch nach ägyptischem Recht

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.10.2014

Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage von Art. 122 des ägyptischen Arbeitsgesetzbuchs, nachdem die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2014 LS

Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach Verjährung der Mängelansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Die Klägerin vermag mit dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel i. S. v. § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.10.2014

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage, Berufung und Anschlussberufung um tarifvertragliche Ansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 12

Soldat: geleistete Zuvielarbeit

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Neufestsetzung Beitrag Deputate Verbot der Übersicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 23.09.2014

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Tod ihres Vaters

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2014

Streitig ist die Festsetzung eines Regresses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsversagen · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Berechnung der Schadenshöhe bei verspätetem Einspruch gegen Steuerbescheid

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.08.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einer behaupteten anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.08.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 193.000,00 € aufgrund behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.08.2014 LS zitiert von 21

Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren

Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2014

Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F

zur Frage des Vorsatzes

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses

Abzug der den Erben treffenden Erbschaftssteuerschuld als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; Erkundigungspflicht des Klägers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.07.2014

Beitragsansprüche für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Sozialkassenbeiträge · Verjährung · Vergleichsverhandlungen · Arbeitsverhältnis · Urlaubskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer … · Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2011 den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die …

Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Hallendecke

Baumangel · Schadensersatz · Abnahme · Gewährleistung · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilungsversteigerung im Jahre 2007 eines im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.06.2014

Kassenärztliche Vereinigung – Befugnis zur Korrektur zurückliegender Honorarbescheide

Ausschlussfrist · Verteilung des nach den Verhandlungen mit den Krankenkassen … · pauschalierende Ermittlung der Rückforderungssumme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2014

Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Beteiligung an der Nutzung urheberrechtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 18

Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung

Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 8

Verjährung in Nachlasssachen

Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2014

Der Kläger war als Vermittler von Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxen tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Einen Restwerklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 29

Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE

Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2014

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS

Verjährungshindernde Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR wirken nur dann entsprechend § 159 Abs. 4 HGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht