Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 204 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
4.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.530 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …
Familienrecht Abgeändert
Fälligkeit der Werklohnforderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Anerkenntnis durch bloße Zahlung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht
Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
demnächst erfolgte Zustellung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverwalter · Aufrechnung · Gaslieferungsvertrag · Mehrkosten · Verzugszinsen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Deliktische Schädigung · Dieselmotor · Abgasrückführung · EG-Typengenehmigung · Schadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht
Gehörsverletzung wegen überhöhter … · richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag · fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der … · Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen