Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 204 BGB – Seite 30
Bürgerliches Gesetzbuch
4.531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.531 Entscheidungen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden
Zivilrecht
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …
Sozialrecht
Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an einen deliktischen Schadensersatzanspruch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Manipulationssoftware · Abgasemissionen · Unzulässige Abschalteinrichtung · Deliktischer Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“
Delikts- und Haftungsrecht
Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen