Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 204 BGB – Seite 33
Bürgerliches Gesetzbuch
4.531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.531 Entscheidungen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots · Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des … · vorweggenommene Beweiswürdigung · Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamwerden der Rücknahme · Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei … · Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Weiterveräußerung einer unter verlängertem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert