§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.531 Entscheidungen) – Seite 35

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018

Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während Zwischenhalt auf Rastplatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Mannes Erbin und Alleineigentümerin des Anwesens der Doppelhaushälfte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Teilurteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um Mängelbeseitigungskosten aus dem Bauvorhaben „A“ in B

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.2018

Streit über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbe-Mietverhältnisses

Mietvertrag · Instandhaltungspflicht · Schadensersatz · Gewerbemiete · Unterhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.09.2018

Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen Pflichtverletzungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Amtspflichtverletzung

Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 22

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag

Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. Invest KG, die ihrerseits mit Eintragung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, deren Alleinerbin sie geworden ist, wurden in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1. als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen, funktions …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 6

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln

rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten …

Verjährung

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 07.09.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht unter dem Vorwurf der Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Transport vom 09.11.2012 von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Kartellschadensersatzanspruch bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Gesamtschuld · Marktverfälschung · Oberbaumaterialien

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2018

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Architekten- und Bauunternehmerhaftung

Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2018

Die Klägerin berühmt sich eines Erstattungsanspruchs in Höhe des Betrages einer von ihr beglichenen Rechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 23.08.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche – tarifliche Ausschlussfrist

Verfall

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 23.08.2018

Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei Zins- und Währungsswap

Schadensersatz · Beratungspflicht · Finanzderivat · Swap-Vertrag · Haftung der Hausbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr im mittleren Ruhrgebiet …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verantwortet den öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 17.08.2018

Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2018

Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von ihm beauftragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.08.2018

Der Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei dem Bundesarbeitsgericht ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Bank wegen behaupteter Falschberatung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Anbietens des Computerspiels „Dead Island“ im Wege des sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Marburg mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei patentgeschützten Prüfgeräten und Verfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung

Zivilrecht

AG Siegburg Beschluss 25.07.2018

Auskunftsantrag über Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten im Erbfolgeverfahren

Auskunftsanspruch · Zugewinnausgleich · Erbengemeinschaft · Vermögensaufklärung · Güterstand

Familienrecht

LG Siegen Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

Hemmung der Verjährung von Mängelansprüchen durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Bestehen von Tantieme- und Karenzentschädigungsansprüchen des Klägers aus seiner Geschäftsführertätigkeit im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.07.2018

Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rückbau der seitens eines Wohnungseigentümers errichteten Außentreppe

Zivilrecht Abgeändert