§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.532 Entscheidungen) – Seite 37

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

Kartellrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Kreditvertrag mit Unternehmern

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau und Betrieb des sog. „X“ (X, anfangs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Befunderhebungs- und Behandlungsfehler durch unterlassene Blutzuckerbestimmung und Nichtmitfahren des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 04.04.2018 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse · Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 10

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 28.03.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 26.03.2018

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Feststellung von Insolvenzforderung wegen Bodenkontamination und Altlastenbeseitigung

Insolvenzforderung · Bodenkontamination · Altlasten · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 13.03.2018

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 3

Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach übergangener Bewerbung um ein öffentliches Amt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

keine Vorabentscheidung durch Beschluss

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Drittschutz · medizinische Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer sogenannten titelergänzenden Feststellungsklage die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Grund- und Teilurteil 16.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges am 27.08.2013 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von privaten Darlehen - im Berufungsverfahren zuletzt in einem …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 13.02.2018

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung in dem Hilfefall des am 17.07.19xx geboren Herrn Richard R. …

Sozialrecht

LG Aachen Urteil 09.02.2018 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Träger des Alten- und Pflegeheims Y in E (im Folgenden „das Objekt“), das in den Jahren …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von entrichteter Umsatzsteuer aus übergegangenem Recht

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.02.2018 LS

Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen

Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 12

Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 13

Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer …

Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche · Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018

Die zulässige Berufung hat lediglich im Hinblick auf den Zinsanspruch der Beklagten Erfolg

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert