Kartellrecht
Urteile zu § 204 BGB – Seite 39
Bürgerliches Gesetzbuch
4.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.532 Entscheidungen
Kartellrecht
Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
räumliche oder zeitliche Beschränkungen des … · Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht
Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Handlungen … · Schadensersatzhöhe
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit dem Erwerb …
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Hemmungswirkung · Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Stattgegeben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben