§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.533 Entscheidungen) – Seite 42

Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle …

Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2017 LS

Unterhaltsrechtliches Stufenverfahren: Verfahrenswert eines unbezifferten Leistungsantrags

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des G T1 (nachfolgend Schuldner) nimmt den Beklagten als …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Haftung des in einem selbstständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Die Klägerin und Widerbeklagte betrieb eine Druckerei

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 29.12.2016

Die Parteien sind Tochter und Sohn des am 29.01.2014 verstorbenen Herrn L H

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Köln Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk geltend, an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Werkvertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2016

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, entwickelt und vertreibt Produkte im Zusammenhang mit der digitalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der x GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm 10.Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016

Die Beteiligten streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Hofübergabevertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 6

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 06.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks A-Straße im Ortsteil E. der zu 2. beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert