Zivilrecht
Urteile zu § 204 BGB – Seite 50
Bürgerliches Gesetzbuch
4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.533 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
tarifliche Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher …
Arbeitsrecht
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns · vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen … · Sekundärhaftung · Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Darlegungslast zur Erfüllung der Aufklärungspflicht durch … · Darlegungslast des Anlegers zur Entkräftung der … · Prüfungs- und Beratungspflichten bei Empfehlung einer … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung · Beginn · Kenntnis · anspruchsbegründende Tatsachen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Rückzahlung von als Bearbeitungsgebühr, Risikoprämie und Wertermittlungsgebühr bezeichneten Gebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feuerwehrleute
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsbeginn für Rückgewähransprüche wegen …
Miet- und Kaufrecht
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine … · Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten … · Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch … · Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrung der Ausschlussfrist durch Klageerhebung · Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes und … · pauschale Bezugnahme auf Akten des Strafverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des geltend gemachten …
Zivilrecht
Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter … · Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärung durch Prospektübergabe im Zeichnungstermin · Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anspruchsverjährungsfrist und Verjährungshemmung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Beratungspflichtverletzung wegen verschwiegener …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht