§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.533 Entscheidungen) – Seite 53

Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung · Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach … · materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 10

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen …

zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der umfassenden ausschließlichen Nutzungs- und verwertungsrechte an dem Filmwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 13.01.2015

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 32

Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 09.01.2015 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Diebstahl · Beweiswürdigung · Zuverlässigkeit des Zeugen · Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich

Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des Glättungsverfahrens und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 6

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds

Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 7

Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.12.2014 zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses

Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Filmfonds-Beteiligungen

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Filmfonds

Schadensersatz · Anlageberatung · Fondsanteile · Treuhandvertrag · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der Landeshauptstadt Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Verjährung von Ausgleichsansprüchen für Überstunden bei Beamten

Verjährung · Beamtenrecht · Staatshaftungsanspruch · Überstunden · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 9

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung · Zumutbarkeit der Klageerhebung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land aus abgetretenem Recht der A. im Wege der Teilklage die Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 KHG als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 12.12.2014 LS

Unwirksame bedingte Kündigung

Klagefrist

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS

Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen