Urteile zu § 204 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.533 Entscheidungen

SG Rostock 8. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil

Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 116

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 12

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil

Schadenersatzanspruch aufgrund von Prospektfehlern …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen