Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 204 BGB – Seite 66
Bürgerliches Gesetzbuch
4.533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.533 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen … · Krankenkasse · Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK · Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage · Klageerhebung beim unzuständigen Gericht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der Anlage für die … · Rückerstattungsanspruch des Anlegers
Zivilrecht Abgeändert
Grob fahrlässiges Handeln eines Kapitalanlegers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Grob fahrlässiges Handeln eines Kapitalanlegers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fall Magnus G.
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Ankündigungsfrist · Androhung einer Krankheit als Druckmittel
Arbeitsrecht
Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen