§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.533 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2012

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus Inhaberschuldverschreibungen

Insolvenzanfechtung · Inhaberschuldverschreibung · Zahlungsverzug · Anfechtung nach § 133 InsO · Anwaltskosten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 15

Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht

Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten – die im Jahre 2003 Sozien einer in T2/Ruhr ansässigen Anwaltskanzlei waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die mehrere Jahre für sie als Vorstandsmitglieder tätig waren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.07.2012 LS

Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Streitig ist in der Sache, ob der Kläger in der Zeit von November 2004 bis Oktober 2006 die Übernahme der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag

Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten als Erben Zahlungsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Einziehungsklage aus gepfändetem und überwiesenen Recht als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2012

Das klagende Land macht Ansprüche wegen zweckwidrig verwendeter Subventionen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdiensten wegen seiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2012

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 19.06.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2012 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Veräußerung einer noch zu vermessenden …

ergänzende Vertragsauslegung bei irrtümlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 15.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit um Mandanten werbende Rechtsanwälte, wobei sich insbesondere die Kanzlei des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Schwiegersohn, auf Rückzahlung zweier Darlehen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Anhörung des Betriebsrats · Pflichtangaben des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Mangelbeseitigungskosten aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Essen Urteil 12.06.2012

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer seiner früheren Arbeitgeberin auf Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist als Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 08.06.2012

Die Klägerin verlangt im Wege der Feststellungsklage Schadensersatz und die Rückabwicklung von Kaufverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess

Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Rückstandszinsen in Höhe von 4.142,70 € für den 4088 Zinstage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.820,40 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.06.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.280,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 31.05.2012

Die Parteien streiten um Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2005, 2006, 2007 und 2008

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.05.2012

Die Klägerin verlangt als Mitvermieterin einer Gewerbefläche an der H-Straße in Z1 und Miteigentümerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Beratungsfehlern im Hinblick …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Äußerung in Konfliktsituationen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 40

Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 18.05.2012 LS

Verdachtskündigung – Inhalt der Anhörung

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 16.05.2012

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2012

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht mit ihrer Klage gegen die beklagte Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz für Verlust von Paketsendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt