Insolvenzrecht
Urteile zu § 204 BGB – Seite 78
Bürgerliches Gesetzbuch
4.535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.535 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verjährung · Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen · Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Minderungsrecht bei Kenntnis des Mangels · Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Krankheit · verfallener Urlaub · europarechtlicher Mindesturlaub · Zurruhesetzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fortgeltung des Kündigungsgrundes unterbliebener …
Miet- und Kaufrecht
Verjährung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einordnung als Filmhersteller · fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der … · Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die … · umfassender Auskunftsanspruch des Musikvideoproduzenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …
Sozialrecht
Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Verjährung · Restschuldbefreiung · Feststellungsinteresse
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten … · Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines … · Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben