§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.536 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Hamm Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlegt das Magazin "X"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxx, nachfolgend die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückerstattung von Pflegegeld streitig

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.05.2001 in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.07.2006 LS

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt – zugleich auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – Schadensersatz wegen angeblicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.05.2006

Der Kläger trat 1987 auf Empfehlung des Beklagten dem geschlossenen Immobilienfonds C2 GbR, bei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die im Jahr 1995 geborene Klägerin nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.05.2006

Die Klägerin und die Beklagte waren an dem sogenannten "Finanzierungssystem Xxx" beteiligt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihren Klageanträgen zu 1 a) bis c) die Rückabwicklung des mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Pfändungsverfügung als Drittschuldnerin in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2006

Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten — ihrem damaligen Stiefvater — in einem Zeitraum von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …

Sozialrecht

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die zulässige Berufung führt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ulm Beschluss 17.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Notargebühren, die die Kostenschuldnerin/Beschwerdeführerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

I) Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am .07.04. in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 22.04.2004 verstorbenen Mutter X., die vom 11.12.1996 bis zu ihrem Tode …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage N... 1 bis 4 auf No

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anwaltshaftung aufgrund der Verjährung von Ansprüchen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 02.02.2006

Das Landgericht hat zutreffend den Antrag, im selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 31.01.2006

Streitig ist die Gewährung einer großen Witwenrente an den Kläger als Sonderrechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.01.2006 zitiert von 1

Die Rückgewähr von ihnen auf die Darlehen erbrachter Leistungen in Gesamthöhe von 37.948,30 € nebst Zinsen ab …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Prozessführung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen