§ 204 BGB – Rechtsprechung (4.536 Entscheidungen) – Seite 90

OLG Hamm Urteil 25.05.2005

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Auslieferung eines Express-Briefes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 19.05.2005

Ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Rentenleistungen zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Berufungsklägers für Baumängel der Wohnungseigentumsanlage A. d. E. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.05.2005

Der Antragsteller hat am 14.04.2004 beantragt, über das Vormögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2005

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "..." in

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2005

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen vertragszahnärztlicher Leistungen, die nach der Nummer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist die Vergütung von Krankenhausleistungen, die im Jahre 2001 erbracht wurden

Sozialrecht

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Der Kläger, Konkursverwalter für die S. GmbH Bauunternehmung in V. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Grundurteil 24.02.2005

Der Kläger war als Arbeiter bei der Firma C. AG in E. beschäftigt

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.02.2005 zitiert von 3

Die ursprüngliche Beklagte zu 1. dieses Verfahrens (P... V... AG & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2005

Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unbeschränkter Gastwirtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihrer Mutter und Großeltern mütterlicherseits …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 29.12.2004 zitiert von 2

Die Streitverkündete zu 2. ließ durch Vermittlung ihrer Bank, der Streitverkündeten zu 1., in der Zeit vom 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2004

Der Beklagte hat nach einer Jugendamtsurkunde vom 27.07.1995 monatlich umgerechnet 175,38 EUR Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004

Verjährung von Primär- und Sekundäransprüchen gegen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung für eine Leistung nach der Fallpauschale …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Ausstrahlung eines Films als Rechtsnachfolger seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 19.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2004 zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbetreiben des Verfahrens bei nicht fristgemäßer …

Beendigung der Verjährungshemmung

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Übertragung eines Gebrauchsmusters sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.06.2004 LS

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.06.2004 LS

Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Steuerberaterhonorars in Höhe von 1.613,11 € nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen

Zivilrecht Abgeändert