§ 212 BGB – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwaltsnotar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 00.0.1950 geborene Kläger und seine 1952 geborene Ehefrau gerieten im Jahr 1977 in wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

In der Sache hat sie indes aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und denen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 03.08.2009 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 28.10.2004 ist in dem Insolvenzantragsverfahren betreffend das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereichung einen Anspruch auf Rückzahlung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine Schiedssache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2009 LS zitiert von 2

Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 87.113,53 € im Hinblick auf eine von dem Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 4

Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die Postanschrift des Verfahrensgegners …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.09.2008

Die Parteien schlossen im Oktober 2002 einen Kooperationsvertrag, dessen Gegenstand es war …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.08.2008 LS

Mängelhaftung beim Werkvertrag

Neubeginn der Verjährung aufgrund der Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.05.2008

Die Parteien waren die Kommanditisten der H. mbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung bei Entschädigungszahlung

Steuerberatungsfehler · Schadensersatzanspruch · Einkünfte aus Dienstbarkeit · Haftung des Steuerberaters · Zivilrechtlicher Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks …in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2008

Die Parteien sind Brüder und streiten, nachdem sie zuvor unter Beteiligung ihrer beiden Schwestern sowohl im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.09.2007

Die Kläger beauftragten im Jahr 1999 die Beklagte zu 1) mit Bauarbeiten an der ihnen gehörenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war 1998 bis 2000 damit beauftragt, für die Fa

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 aus übergegangenem Recht zusammen mit dem Beklagten zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2007

Der Kläger ist ein Zusammenschluss von Tierärzten und rechtsfähiger Verein kraft Verleihung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen und stand mit der Beklagten in laufenden Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.02.2007 haben die Kläger ihre Klage in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2007

Die Beklagten hatten von der Klägerin in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.01.2005 eine Wohnung gemietet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 14. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Aus Beton gegossene Fertiggaragen sind Fertigbauteile im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine …

Zivilrecht Abgeändert