Urteile zu § 213 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 213 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

155 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Honorar- und Mängelansprüche bei Sanierungsarbeiten

Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen · Hemmung der Verjährung · Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Schadensersatz wegen eines Werkmangels

Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
KG 20. Zivilsenat Urteil LS
Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Verjährung des Abfindungsanspruchs aufgrund eines … · Erstreckung der Verjährungshemmung einer ersten Klage wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen