Urteile zu § 214 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

2.020 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 214 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.020 Entscheidungen

LG Landshut Endurteil 03.04.2020

Der Kläger kaufte am 16.09.2014 einen Pkw Skoda Superb Ambition (FIN -)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Beklagte ist Herstellerin von dem „Diesel-Skandal“ betroffener Fahrzeuge und Motoren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Feststellung von Insolvenzforderung aus Mietverhältnis und Bodenkontamination

Insolvenzforderung · Mietverhältnis · Bodenkontamination · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2020

OLG Oldenburg – 2 U 226/19

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Beratungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Gläubigerausschuss-Mitgliedern

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 2

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 21.01.2020

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.01.2020

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des Kaufpreises …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.01.2020

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung des W C C B (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Bauvertrag: Werklohnanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch von erhaltenen Krankentagegeldern für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 9

Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einer Fensterreinigung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkmmer Urteil 13.12.2019

Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke XXX, der vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Grundurteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt von der – in der Berufungsinstanz allein noch beteiligten – Beklagten zu 1) …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 05.. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger begehrt im Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen