§ 214 BGB – Rechtsprechung (2.021 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Beklagten, niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde, dafür verantwortlich, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters und gerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 6

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Weiterveräußerung einer unter verlängertem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 11

Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 zitiert von 1

Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von Oxytocin)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 26. September 1991 verkauften die Kläger an den Beklagten diverse …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 26.02.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1992 im Rahmen einer substitutiven …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus Rückabwicklungsansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2019 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Architektenvertrag auf Schadensersatz wegen einer – nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist der Onkel des Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Mit der Klage macht der Kläger als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 1

Haftung des Tragwerkplaners

Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 20.12.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher Pflichtverletzungen im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 9

Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS

Architektenhaftung: Verjährungsbeginn bei vereinbarter Teilabnahme von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 04.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Landpachtvertrages um die Schadensersatzverpflichtung wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2018

Der Kläger ist stark schwerhörig und leidet an einer schweren geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2018

Rückforderung von Netznutzungsentgelten mit Vorbehalt

Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Teilurteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um Mängelbeseitigungskosten aus dem Bauvorhaben „A“ in B

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, deren Alleinerbin sie geworden ist, wurden in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1. als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen, funktions …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Geschäftsverhältnis über die Umsetzung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2018

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung gegen die beklagte Krankenkasse Anspruch hat auf Zahlung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten …

Verjährung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 03.09.2018

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung gegen die beklagte Krankenkasse (auch als sogenannte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 03.09.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2018 LS

Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2018

Die Klägerin berühmt sich eines Erstattungsanspruchs in Höhe des Betrages einer von ihr beglichenen Rechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.08.2018

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter

Miet- und Kaufrecht