§ 214 BGB – Rechtsprechung (2.021 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.12.2011

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 38

Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.11.2011 zitiert von 3

Der am # geborene Kläger nimmt, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Beklagte als Trägerin des C …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse geltend, weil der Beklagte Schuldnervermögen …

Insolvenzrecht

LG Arnsberg Urteil 08.11.2011

Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche für Leistungen geltend, die sie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

LG Detmold Urteil 26.10.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T und Kollegen, T-Straße, #### M

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Kläger machen unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Beklagten Schadensersatzansprüche gegen diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2011 LS

Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

LG Detmold Urteil 11.08.2011

Die Parteien streiten um die restliche Zahlung aus einem Brauanlagen-Liefervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Der Kläger war Bauherr des Bauvorhabens M in K. Mit der Beklagten zu 1., seinerzeit noch eine Gesellschaft …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.07.2011

Der Beklagte betreibt unter der Firma „L O“ ein Projektentwicklungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn H Sch (fortan Zedent) in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als seine anlageberatende Hausbank und die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der früher Notar in Essen war und nunmehr als Rechtsanwalt in T tätig ist …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 50

Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall mit Eisglätte

Verkehrssicherungspflicht · Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Eisglätte · Streitverkündung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis

Gesellschaftsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 1

Urheberrecht: Nachvergütungsanspruch für Synchronsprecher eines Filmwerks

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 28.06.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung von Lizenzgebühren, wobei er behauptet, seit dem 1.1.1999 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines im März 2002 geschlossenen Vertrages über Trockenbauarbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 08.06.2011 LS

Die Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) des unterlegenen Auskunftsklägers richtet sich nicht nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Kläger sind (Mit-) Eigentümer des Flurstücks 508/3 der Flur 1 der Gemarkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger eine kindbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsverträge wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 33

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit

Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS

Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als Schein-Auslandsgesellschaft zu qualifizierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.03.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 2041/09 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Einen etwaigen Vorschussanspruch bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten hinsichtlich der …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.03.2011 LS

Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Höchstarbeitszeit · Freizeitausgleich · Bereitschaftsdienst · Volldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einem Kaufvertrag in Anspruch, den die Parteien am 5.8.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Es stellt die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Anspruchs der …

Verwaltungsrecht