Urteile zu § 2227 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2227 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit … · Einsetzung des Testamentsvollstreckers als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Fehlerhafte Erstellung des Nachlassverzeichnisses · Misstrauen hinsichtlich einer neutralen Amtsführung wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS

"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
KG 6. Zivilsenat Beschluss

Ermessensentscheidung des Tatrichters · wichtiger Grund für die Entlassung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
KG 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Beschluss

grobe Pflichtverletzung durch Nichterfüllung der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen