§ 226 BGB – Rechtsprechung (400 Entscheidungen) – Seite 7

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.04.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nummer #, die am 24. April 2008 angemeldet und am 28. August …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Beklagte, eine KG, ist ein geschlossener Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den …

Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.02.2011 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Errichtung eines Sichtschutzzauns unter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 31.01.2011 LS

Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 72

Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin und die A-GmbH in XY sind die beiden einzigen Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Beseitigung eines Überbaus

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs

Folgen von Handlungen eines unterbesetzten Vorstands

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.07.2010

Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung

Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber; beide bieten über das Internet Endverbrauchern Matratzen zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 21

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.11.2009

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße – 45 in N. Die Beklagte ist seit 1983 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 25.07.2009

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abweichung von Abstandsflächen · BauGB · LBO · Aufsichtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12. Juni 2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 5

Die nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung des Zulassungsgrundes setzt voraus, dass ein die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und - -im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist unter anderem Eigentümerin einer Grundstücksparzelle der Gemarkung ..., mit einer Größe von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.12.2008

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S. 228 bis 228 e. Diese Wohnanlage besteht aus 6 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Zuweisung einer neuen Arbeitstätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 11.02.2008 LS zitiert von 1

Im Fehngebiet Ostfrieslands besteht ein im 19. Jahrhundert entstandenes örtliches Gewohnheitsrecht fort …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 2) war Verwalterin der Beteiligten zu 1) und wurde durch Beschluss vom 07.06.1997 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2007 LS zitiert von 2

Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Berufungskläger verpflichtet sind, einen Teilbereich der Straße …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer 34 cm über die Grundstücksgrenze reichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.03.2007

Die Parteien streiten um verschiedene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 7

Beseitigungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei unerlaubt errichteten baulichen Anlagen

umfassende Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts · Konkurrenzschutzerwägung als wichtiger Grund zur Versagung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug in Minden für den 24. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist seit Jahrzehnten Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Die Parteien streiten um die Zuteilung einer Internetdomain

Zivilrecht Aufgehoben