§ 2303 BGB – Rechtsprechung (365 Entscheidungen) – Seite 4

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 15.06.2018 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Haftungsdurchgriff auf den Beschenkten im Fall der Verjährung der Ansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2018

Die Beteiligten wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrages, die Annahme als Kind auszusprechen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage auf der dritten Stufe die Auszahlung von Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2018

Die Parteien streiten um restliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der am ##.07.2012 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

) Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nach der am 18. März 2016 verstorbenen Frau …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsergänzungsanspruch im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 03.01.2018

Streit um Kostenberechnung bei Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Notarkosten · Geschäftswert · Pflichtteilsverzicht · Kostenüberprüfung · Beurkundung

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 13.12.2017 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Am 19. Dezember 2011 verstarb die Erblasserin A… in B…

Erb- und Versicherungsrecht Klage zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.11.2017

Der Kläger macht Pflichtteils- und Auskunftsansprüche bezüglich des Nachlasses der am 14.10.2014 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 1

Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit und fehlender Besicherung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2017

Der am 00.00.1996 geborene Kläger hat nach dem am 00.00.1939 geborenen und am 00.00.2011 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.08.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines am 14.10.2009 vor dem Sozialgericht Duisburg geschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 1

Erbvertrag mit Pflichtteilsstrafklausel nebst aufschiebend bedingten Enterbung

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

Die Klägerin macht gegen den beklagten Testamentsvollstrecker im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.06.2017 zitiert von 4

Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten

Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Erbscheinserteilungsverfahren: Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Pflichtteilsansprüche nach dem Erbe der am

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 5

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …

widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2017

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017

Zur Auslegung eines gemeinsamen Testaments von Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Schlussurteil 08.02.2017

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 12.01.2017

Die Klägerin macht einen Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte als Testamentsvollstreckerin des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH II. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs

Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch · Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Der Beklagte, geb. 1943, ist Alleineigentümer einer Immobilie, Cweg 7, B-A. Nachdem sich der Beklagte von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des beschenkten nachverstorbenen Sohnes des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die nicht eheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen G (geb. am 02.12.1949, im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 07.10.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbschaft nach ihrem gemeinsamen Vater, dem am …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 LS

Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs

Zivilrecht

LG Kleve Schlussurteil 19.08.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Pflichtteils – bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 17.06.2016

Am ##.##.2011 verstarb Herr C, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Schlussurteil 06.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Wertermittlungs-, Zahlungs- sowie Feststellungsansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Pflichtteilsanspruch: Darlegungslast bei Antrag auf dinglichen Arrest

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 26.02.2016

Dinglicher Arrest: Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis der EU-Staaten

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016

Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung

Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2016

Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 04.09.2011 verstorbenen Erblasserin B; die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Entlassung des Beteiligten 2) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

erweiterte Hilfe · Aufwendungsersatz · Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.11.2015

Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Verjährungshemmung von Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2015

Die Klägerin macht einen Pflichtteilsanspruch nach ihrem am 25.11.2011 verstorbenen Vater H H gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 4

Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG …

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen … · Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer …

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben