Urteile zu § 232 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 232 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

146 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 7

Verzug des Auftragnehmers bei unberechtigter Arbeitseinstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um einen Pflichtteilsanspruch der Klägerin nach § 2303 BGB

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 30.01.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf behaupteten Werklohn sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gestellung einer Sicherheit nach einem gekündigten Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 09.01.2019 zitiert von 23

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag nach § 718 Abs. 1 ZPO, vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 26.09.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 06.09.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Stellung einer Sicherheit geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Streit um restlichen Werklohn und Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 06.08.2018

Zulässigkeit eines Sicherheitsverlangens nach Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…, im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) macht aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2017 LS

Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 15.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2017

Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Gewerbefläche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.06.2017 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw VW-Tiguan

Anspruch des Käufers gegen einen Vertragshändler auf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin – eine saudische GmbH – begehrt von der Beklagten zu 1. und deren Komplementärin, der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Teilurteil 11.10.2016 LS zitiert von 11

Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bemessung der Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2016

Löschung einer Sicherungshypothek

Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch der Sicherheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Stellung einer Bauhandwerkersicherung durch die Beklagte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 3

Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung, Planung, innenarchitektonischen Gestaltung und Ausstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin gemäß Werkvertrag vom 23./28.07.2009 mit der Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker

Vertretbare Handlung · Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen … · Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger · fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2014

Der zur Tatzeit 22-jährige Angeklagte wurde in X als eheliches Kind seiner türkischstämmigen Eltern geboren …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist in der Immobilienbranche tätig, u.a. im Bereich der Baubetreuung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 5

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen über die Durchführung von Montage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen