§ 234 BGB – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

Wegfall der aufschiebenden Wirkung · abschließende Regelung für den Bereich der Sozialhilfe iS … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Anordnung einer Auflage oder Befristung

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2017

Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache

Vergewisserung über Eingang der Beschwerdebegründung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Nachfrage beim …

Familienrecht Antrag verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass allein wegen einer (objektiv) fehlerhaften Anschrift im Abrechungsdokument …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Edelmetallankäufe

Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren, Verfahren der …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 2

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung des Wertguthabens, des Arbeitgeberanteils am …

Erledigterklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013

Wiedereinsetzung: Pflichten des Anwalts im Zusammenhang mit Rechtsmittelbegründungsfristen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 3

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2011

Mit ihrer im Januar 2006 erhobenen Klage hat die Klägerin die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 12.12.2006

Bezüglich des Tatbestandes und des unstreitigen sowie streitigen Vertrags der Parteien zu der von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache und auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 195 26 176 (Klagepatent, Anl. K 1) und des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der deutschen Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 27.02.2003

OLG Düsseldorf – I-2 U 42/00

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2002

Die Parteien streiten um vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Besitzstandszulagen nach §§ 23 -- 25 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

T a t b e s t a n d Die Klägerin hat in K., H., ein Mehrfamilienhaus errichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist als Inhaberin des am 9. Januar 1984 angemeldeten deutschen Patents xxxxx (vgl. Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.07.1997

Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung

Antragsbefugnis eines Kursmaklers

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.04.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten neben weiteren Zahlungsansprüchen aus einem Mietverhältnis die Räumung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen