Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 127
Bürgerliches Gesetzbuch
25.007 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.007 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Isolierhülsen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Verfahrensrüge · Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Mietkautionsrückzahlungsanspruch und Aufrechnung mit … · Abrechnung über Betriebs- und Heizkosten
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verzicht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Pflegefachkraftquote
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der … · Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Schaumstoffsysteme
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Treu und Glauben · Widerspruchsrecht · Rückabwicklung · Versicherungsvertrag · § 242 BGB
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht