Vertragsverhandlungen · Abfallschlüssel · Angebot und Annahme · Vertragsinhalt · Kalkulationsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 205
Bürgerliches Gesetzbuch
25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.011 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Pflichtteilsrecht · Erbvertrag · Auskunftsanspruch · Nachlassverzeichnis · Erbfolge
Erb- und Versicherungsrecht
Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Ermittlung des Kürzungsbetrages durch Hochrechnung
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Bauvertrag · Vertragsstrafe · Fertigstellungsfrist · Generalunternehmer · Bürgschaft
Bau- und Werkvertragsrecht
Mietvertrag · Wohnungseigentum · Baugenehmigung · Unterlassungsanspruch · Rettungsweg
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Fristablauf · Gesetzlichkeitsfiktion · Aufrechnung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vermietung zum Zwecke der Weitervermietung · geschuldete Nebenkostenvorauszahlungen bei vorzeitigem …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises …
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Auslegung einer Ausschlussfristklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
institutioneller Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
unzulässige Rechtsausübung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …
Gewerblicher Rechtsschutz