Urteile zu § 242 BGB – Seite 211

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

AG Köln Urteil 06.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Schadensersatz aufgrund des Verlustes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 03.03.2017

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 5

Frau C , die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.03.2017

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern von Rohrreinigungsmaschinen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2017 LS

Schadensersatz bei Abbruch einer Versteigerung auf Ebay

Ausschluss von Ansprüchen sog. "Abbruchjäger" · Entscheidung nach Aktenlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß eines Pharmaunternehmens gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 30

Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.03.2017

Die Kläger haben von den Beklagten zunächst Unterlassung von Werbung mit der Bezeichnung „nach Dr. X“, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

AGB-Kontrolle eines Abwicklungsvertrages

Freistellung als angemessener Ausgleich für Klageverzicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.03.2017

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 14

Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich

Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung des für ein Gutachten vom Kläger eingezahlten Vorschusses ist dann erheblich, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Der Antrag eines Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Teilzeitarbeit – Freistellung während der Schulferien

Pilot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unverlangte Zusendung einer E-Mail an einen Rechtsanwalt · Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abmahnung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2017

Der Kläger war seit dem Jahre 2001 als Handelsvertreter/Agenturinhaber der seinerzeitigen X Versicherung AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich über den Umfang einer Tariferhöhung in Höhe von 1,5 % zum 01. Oktober 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.02.2017

Keine weitere Gehaltsanpassung nach Tariferhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Kürzung von Sonderzahlungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2017

Die Klägerin begehrt von ihrem Untermieter, dem Beklagten, die Räumung einer Gewerbeimmobilie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten u.a. über die Berechtigung einer Abmahnung, die Wirksamkeit einer Versetzung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.02.2017

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die klagende Steuerberaterin begehrt Zahlung restlicher Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 95

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 71

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 21.02.2017

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung mit … · Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot in der … · Verwirkung des Widerrufsrechts infolge Abgabe der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe ihr vermieteter Geschäftsräume und Zahlung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 7

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 21.02.2017

Lieferung von vier elektrischen Vollkassettenmarkisen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 46

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 13

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH

Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem von ihr behaupteten Unfallereignis …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 12

Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …

Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der von ihm begehrten Beendigung seiner …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen