Urteile zu § 242 BGB – Seite 216

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer …

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben · Beginn eines Vergabeverfahrens

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Eigentumserwerb: Gutgläubiger Erwerb von Baumaschinen neueren Baujahrs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 63

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE A (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Die Kläger, Eheleute, nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 34

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 24

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Das Ausbildungsverhältnis kann innerhalb der Probezeit schriftlich ohne Angabe von Gründen ohne Einhalten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.12.2016

Die Beklagte hat einen im Berufungsverfahren geschlossenen Prozessvergleich angefochten und wendet sich jetzt …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Unter dem 21.07./24.2008 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zur Kontonummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

In einen fremden Betrieb eingegliedert ist, wer zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 15

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 35

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Busfahrer für Stadtrundfahrten

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 39

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche

Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 9

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 13.12.2016

Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den Versicherungsnehmer

Hinweispflicht des Versicherers auf einen notwendigen … · Beweislast für den Zugang des Hinweisschreibens · Prämienzahlungsanspruch bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 39

Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei verwirktem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche günstigerer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Widerrufs ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016

Die Klägerin war für die Beklagten als Handelsvertreterin auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster Vereitelung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert