Urteile zu § 242 BGB – Seite 228

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil LS
Deckungsklage gegen die private Unfallversicherung

Vortragslast bei Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen … · Einwand der Versäumung der Frist für die ärztliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 57
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse · Nachforderung weiterer Vergütung · Verwirkungsfrist · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers

Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums … · Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil LS
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Akzessorietät des Besitzrechts an einem Grundstück · Verjährung und Verwirkung

Zivilrecht Abgeändert