Urteile zu § 242 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

24.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.990 Entscheidungen

ArbG Essen 6. Kammer Urteil 17.03.2025

Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche aufgrund des Vorwurfs der Diskriminierung

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 17.03.2025

Verpflichtung der Beklagten zur turnusmäßigen Anpassung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2025

Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier 7. Zivilkammer Urteil 14.03.2025

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückzahlung erfolgter Vertragsstrafen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2025

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Äußerungen des Beklagten in der Ratssitzung vom 0. …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 14.03.2025 LS

Grunddienstbarkeit: Beeinträchtigung des Berechtigten eines Wegerechts durch Anbringung von Bodenschwellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.03.2025 LS zitiert von 2

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2025 LS

Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025

Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen

Gesellschaftsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 4

Krankenhausvertrag: Nichtigkeit einer Wahlleistungsvereinbarung mit Stellvertreterklausel …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 1

Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegburg Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 12.03.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Memmingen Endurteil 12.03.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKIaG eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2025

Inhaltskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung

Sachgrund · Vertretungsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 11

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 zitiert von 9

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 zitiert von 12

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2025

Rücktritt vom Kaufvertrag nach Neuwagen-Vertragsbedingungen mit angemessener Nachfrist

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger sind qualifizierte Einrichtungen i.S.v

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

Ein Betrieb, in dem Wohnungsrenovierungen nach Brand- und Wasserschäden erbracht werden und in dem neben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Die Parteien streiten – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – um Rückruf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 06.03.2025

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Wirksamkeitsprüfung – insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit

einer Grundschuldzweckerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, er habe die im Anschluss an die ärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Beseitigung einer über das eigene Grundstück verlaufenden Abwasserleitung des Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 05.03.2025 LS

Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.03.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Deckungs- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen trotz Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 05.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Vergütung aufgrund der Gestellung von Sicherheitspersonal

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2025

Die Klägerin ist im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nummer EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hanau Beschluss 03.03.2025 LS

Zugang einer E-Mail bei automatisierter Rückmeldung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter Preisüberhöhung

Kartellrecht

LG München II Endurteil 27.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Nebenkosten im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Auskunft über Zielerreichungsgrade und Restricted Stock Units

Auskunftsanspruch · Bonuszahlung · RSU · Arbeitsvertrag · Provision

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 26.02.2025

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht