Urteile zu § 242 BGB – Seite 26

Bürgerliches Gesetzbuch

24.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.990 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Verstoß gegen Unterlassungserklärung für AGB bei vorvertraglicher Information und fragliche Verjährungshemmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2025

Der Kläger schloss im Jahr 2014 bei der Beklagten zwei Rentenversicherungsverträge mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 07.02.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 07.02.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage vom beklagten Bezirk die Rückerstattung zu Unrecht erstatteter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 06.02.2025

Die Parteien streiten um die Belegung eines Konzertsaals zur Aufführung von Werken des Komponisten J. S. B

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 05.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem von ihr nach ihrem Vortrag mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 05.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Falschbezeichnung des Produkts „B.“ auf der Internetseite einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 05.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 05.02.2025 LS

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder und Kosten für Winterdienst

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose

Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung während Räumungsprozess

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 9

Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 20

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2025

Keine Haftung des Zahlungsdienstleisters bei Überschreitung vereinbarter Betragsobergrenze

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Netzbetreiberin Auskunft und Schadensersatz im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags (Rürup-Rente) nach Widerruf

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 15

Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Endurteil 03.02.2025

Widerruf des Abschlusses eines Krankenversicherungstarifs sowie über hieraus folgende Erstattungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.02.2025

Die Klägerin, die ein Restaurant betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 03.02.2025 LS

Verstoß gegen Nachweisgesetz

Urlaubsabgeltung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 24

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 31.01.2025

Hinweis: Auf den Antrag der Klägerin wird der Tatbestand des Urteils mit dem Beschluss vom 13.03.2025 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 31.01.2025

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über den derzeitigen Gesamturlaubsanspruch des Klägers, die …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2025

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage

Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 6

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

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Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen