Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 279
Bürgerliches Gesetzbuch
25.012 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.012 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Vertragsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Leistungserbringung durch nahe Angehörige
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Schadenspauschalierung in Formularklausel
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der … · Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im … · keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …
Sozialrecht Anträge verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung · Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen