Urteile zu § 242 BGB – Seite 286

Bürgerliches Gesetzbuch

25.012 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.012 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Straße der Freundschaft 45, …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 5

Ansprüche der Klägerin aus dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.03.2014

Streit um Internetverbindungsgebühren aus mobilfunkvertraglichem Dienstleistungsanspruch

Telekommunikationsdienstleistung · Anscheinsbeweis · Darlegungs- und Beweislast · Abgetretener Anspruch · Mobilfunkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.03.2014

Streit um Fortbestand des Mietverhältnisses und Mietzahlungsansprüche

Mietvertrag · Fortbestand des Mietverhältnisses · Mietzahlung · Kündigungsschutz · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 18

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.03.2014

Voraussetzungen der Verwirkung der Geltendmachung einer Pauschgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.03.2014

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt Feststellung eines materiellen Anspruchs auf einen von der Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Inanspruchnahme eines Kraftfahrers nach Verkehrsunfall durch Vermieter des vom Arbeitgeber gemieteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 06.03.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Lebensversicherungsvertrag, zu dem nach Kündigung im Jahr …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1986 (UR-Nr. 367/86) erwarben der Beklagte und – die zwischenzeitlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Eine Werbekampagne der Beklagten, einer großen Möbelhauskette, in der eine Quizshow – so der Vortrag des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papiermüll in G. Die Klägerin verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des sich im Stadtgebiet … befindlichen Elektrizitätsversorgungsnetzes …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.03.2014 zitiert von 6

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Verzichtsklausel

Equal-pay-Ansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 5

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem nach § 89 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer deutschen Patentanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2014

Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge

Erschöpfungseinwand · Rechtfertigung der angegriffenen Markenbenutzung

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 27.02.2014

Die Verfügungsklägerin begehrt die Versagung der Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 27.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, mithin Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der … · Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

SG Hannover Urteil 26.02.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Gewährung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Befristung nach dem WissZeitVG

Sprachunterricht

Arbeitsrecht

AG Stuttgart Urteil 26.02.2014

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung · Verjährung des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin zu 1) macht als führende Transportversicherin aus übergegangenen und abgetretenen Rechten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2014 LS

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Krankenversicherung – Krankenhaus

Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.02.2014

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 3

Probezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2014 LS

Testamentsvollstreckung: Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen