Urteile zu § 242 BGB – Seite 294

Bürgerliches Gesetzbuch

25.012 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.012 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil LS
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

auflösende Bedingung · Versetzung in den Ruhestand · Beamter

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Social … · Prüfungspflicht des Betreibers und Beginn der Störerhaftung · vorbeugender Unterlassungsanspruch nach unverzüglicher … · Auskunftsanspruch zum Umfang der Nutzung eines geschützten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae

Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen