Verwaltungsrecht
Urteile zu § 242 BGB – Seite 303
Bürgerliches Gesetzbuch
25.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.016 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Stichtagsregelung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten … · ZPO § 239 und Ausschlussfristen · ZPO §§ 239, 246 und Gesamtrechtsnachfolge
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Organisationsverschulden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückweisung der Kündigung durch einen im Auftrag des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer · Auffälligkeit der Krankenhausrechnung · Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen … · rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versetzungsklausel · Zumutbarkeit · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Wiedereingliederung
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
rechtliche Einordnung einer Gema-Gutschrift · Beweislastverteilung im Zusammenhang mit dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht
Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betrügerische Absicht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Duldungsvollmacht · Anscheinsvollmacht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Notarrecht · Insolvenzmasse · § 51 BeurkG
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche
Arbeitsrecht Abgeändert
MIBS-Trainer
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Der Antragsteller ist der Vater des am 18.03.2002 geborenen Kindes E aus C2 (im Folgenden: das Kind)
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstverhältnis · Außerordentliche Kündigung · Drohung mit Strafanzeige
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert