Urteile zu § 242 BGB – Seite 33

Bürgerliches Gesetzbuch

24.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.990 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Minijob

anderweitiger Verdienst · kein Anspruch auf Vermittlungstätigkeit der Agentur für … · Verantwortlichkeit für Leistungshindernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Bauvertrag: Unentgeltlichkeit von noch nicht abgerechneten „Mehrarbeiten"

Schwarzgeldabrede in Form von „Kompensationsgeschäften“ · Änderung des Parteivortrags nach gerichtlichem Hinweis auf … · Bedeutung nachträglicher Rechnungsstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung – Klageantrag

Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung

Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt · Befristung · Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert