Urteile zu § 242 BGB – Seite 343

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss zitiert von 1

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen