Urteile zu § 242 BGB – Seite 359

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil

Kenntnisnahme eines Aushangs · betriebliche Übung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Bochum Teilurteil

LGPL · Auskunftsanspruch · Unterlassungsverpflichtung · Softwarenutzung · Open Source

Gewerblicher Rechtsschutz
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 76

Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des … · Klageänderung in der Berufungsinstanz · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Urteil LS

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem …

Insolvenzrecht Aufgehoben