§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 366

OLG Köln Beschluss 08.10.2010

Ein klagbarer Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zustimmung gegenüber der Bürgin auf Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 9

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.10.2010

Abfindungsanspruch nach § 738 BGB für ideellen Zahnarztpraxis-Wert ("good will")

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier

Massagesalon) wegen Verletzung einer Nebenpflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 07.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2010 auf der C-Straße in I

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer arbeitsgeberseitigen ordentlichen Kündigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, in der ersten Instanz umgedeuteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 9

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung …

unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Gerichtsbescheid 06.10.2010

Die Kläger begehren vom Beklagten bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen einen auf dem Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Anpassung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Weklohnes für Rohbauarbeiten zur Auftstockung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist eine Herstellerin und Anbieterin von Baumaterialen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen zweier Werbeanzeigen mit den Inhalten "Ihre …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 3

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Unterlassung der Lagerung und des Verkaufs von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin im Kranhaus 1 im Kölner Rheinauhafen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der in B/Vereinigte Staaten von Amerika …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 2

Mietvertragsrecht: Schadensersatz wegen Wassereinbruchs in einem Lagerraum

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung von Leitungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 19

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem behaupteten Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 40

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid

Verbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern …

Steuerrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.09.2010

Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ##.##.20## geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

AG Ludwigslust Urteil 29.09.2010 LS

Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des …

Anpassung einer Vereinbarung wegen falscher Vorstellungen …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5.Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Die Äußerung des Firmeninhabers, auch wenn es der Firma mal nicht so gut gehe, werde der Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009 die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten an Fotografien

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 1

Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem Zeitpunkt …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 25

Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes

Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 2

Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen