§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 389

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Geschwister und streiten um Nachabfindungsansprüche nach § 13 Abs. 4 b) HöfeO im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.06.2009

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller verkauft unter seinem Onlineshop *Internetadresse3* u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2009

Die Klägerin hat von dem ursprünglichen Beklagten, ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann, die Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.06.2009 LS zitiert von 6

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.06.2009 LS

Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer der im ersten Obergeschoss rechts gelegenen Wohnung Nr. 24 im Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist 1995 durch die Fusion mehrerer Technischer Überwachungsvereine (TÜV) entstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.06.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der Beklagten Zahlung von rückständigem Wohngeld bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung hat aus den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Jahresabschlussprüfung

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Jahresabschlussprüfung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Kreditgewährung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Streit um Höhe der betrieblichen Altersversorgung und Kürzung bei vorzeitiger Pensionierung

betriebliche Altersversorgung · Gleichbehandlung · Versorgungszusage · Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme · Sockelbetrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.05.2009

1. Ein unzulässiges Vorbehaltsurteil gemäß § 302 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Miterbin nach W.H.R

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine personenbedingte Kündigung, die die Beklagte wegen einer Inhaftierung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.05.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten jetzt noch darum, ob die ursprünglich fristlose, vom Arbeitsgericht in eine ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 27.05.2009

Der Beklagte hat durch Zuschlagsbeschluss vom 19.05.2004 im Wege der Zwangsversteigerung die Eigentumswohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 26.05.2009 LS

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer EC-Karte

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften

Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.05.2009

Die Parteien streiten – soweit das im vorliegenden Berufungsverfahren noch anfällt – um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 22.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Mietzins aus gewerblichem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen