§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 395

LAG Hamm Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Ruhegeldanspruch

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeld · Tarifvertrag · Anstellungsschreiben · Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Leistungsstreit bei Unfallversicherung nach Kompartment-Syndrom

Unfallversicherung · Kompartment-Syndrom · Versicherungsleistung · Versicherungsbedingungen · Beweislast

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.01.2009

„Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.01.2009

Der Verfügungskläger, ein in den Niederlanden wohnhafter Deutscher, ist Berufsspringreiter und seit 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen von Annahmeverzugsansprüchen über den Beendigungszeitpunkt ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Der am … 1947 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und eine kaufmännische Lehre absolviert

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009 LS

Schiedsvereinbarung: (Un-)Zulässigkeit einer Klage vor dem Zivilgericht wegen einer Schiedsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 4

Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Richtige tarifliche Einstufung der Klägerin und hieraus resultierende Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2009

Die Parteien streiten zuletzt noch um Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum Mai 2004 bis 30.09.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.01.2009

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2009

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt zuletzt mit seiner Klage Feststellung, dass auf das zwischen den Parteien bestehende …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Klägerin wurde mit Vertrag vom 01.10.2003 von der ( … ) mit Sitz in München eine ausschließliche Lizenz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.01.2009 LS

(Krankenversicherung – Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5

Systemversagen · Verlegung zu einem zugelassenen Leistungserbringer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines auf dem Betriebsgelände …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009

Bestehen und die Gültigkeit der Zusage einer monatlichen Rentenzahlung über zehn Jahre an die Klägerin in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2009

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) (im Folgenden auch: die Beklagte), deren geschäftsführender …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 166 U1 (Anlage K1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 13.01.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Fortsetzung einer Rentenzahlung nach Kündigung der gemeinsamen Sozietät …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.01.2009

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen