§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 397

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die vom …

Zivilrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.12.2008

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Verfügungsklägerin war jedenfalls am 24. Oktober 2006 Inhaberin des europäischen Patents EP 1 525 469 B1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.12.2008

Beide Parteien sind Hersteller von Schneidwaren

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Höhe einer Ausgleichszahlung sowie die Höhe einer Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Unterlassung von Nachahmung einer bekannten Taschenform

Nachahmungsschutz · Geschmacksmusterrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Zuweisung als Leiterin des Ordnungsamtes und Arbeitsbedingungsänderung

Arbeitsvertrag · Umsetzung · Rechtsunwirksamkeit · Entgeltgruppe · Kommissarische Leitung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2008 zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Fernanwalt im UWG-Verfahren

Kostenfestsetzung · Reisekosten · UWG · ZPO § 32 · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Entfernung zweier Abmahnungen aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht

LG Duisburg Beschluss 28.11.2008 zitiert von 1

Mit einem am 28.07.2008 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Gläubigerin (ein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin zu 1) ist ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 825 350 (Klagepatent, Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.04.2008 zum 20.05.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2008 LS zitiert von 1

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger war angestellter Programmierer der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen VX GmbH und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.11.2008

Am 14.07.2007 benutzte die Lebensgefährtin des Klägers, die Zeugin C., mit dem klägerischen Fahrzeug W., amtl

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 157 867 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 108 562 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 253 808 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 5

Zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2008

Die Beklagte verfolgt mit der Berufung das Ziel, Nachscheidungsunterhalt (nachfolgend NSU) auch für die Zeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2008 zitiert von 2

Der klagende Verband nimmt das beklagte Universitätsklinkum (im Folgenden: die Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2008

Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Gewerberaummiete: Entfallen der mehrjährigen Befristung bei ohne Schriftform getroffener nachträglicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert