§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 417

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.07.2007 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge und Billigkeitsentscheidung des zuständigen Landesamtes

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.07.2007 LS zitiert von 6

Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2007 zitiert von 11

Eingruppierung des Klägers sowie über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Abmahnung · Personalakte · Leistungsmangel · Arbeitsverhältnis · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Schweiz niedergelassenes Unternehmen, das seit über 40 Jahren Ferienwohnrechte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 11.07.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 63 097 C 1 (Anlage K 1, Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.07.2007

Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Befristungsabrede vom 16.6.2005 am 31.12.2005 geendet hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.07.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 05.07.2007

Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2007

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007

Ob der Abschmelzungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003 rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2007

Ob die Grundstücke des Beklagten in der Gemarkung M., Flur 6, Nr. ...6/1, Nr. ...1/229 und Nr. ...3/229 zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2007

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 8. Senat Zwischenurteil 03.07.2007

Bindungswirkung einer in Erwartung steuerlicher Neutralität abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

Treu und Glauben

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages als hauptamtliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.06.2007 zitiert von 3

Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3...2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin Ausbildungskosten in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 27. April 2006 eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 042 961 B1 mit der Bezeichnung "cocoa …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.06.2007

Einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents EP 0 919 686 B1 (Anlage K 5, Klagepatent), zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von zwei zusammenhängenden …

Steuerrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen