§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 420

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.05.2007

Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents xx xx xx xxx (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2007 zitiert von 7

Der Kläger, er gehört als Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 BBesO an und ist Vater dreier Kinder …

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 02.05.2007 LS zitiert von 1

Die "Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form" gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in zuerkannter Höhe, § 635 BGB a.F

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 27.04.2007

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen und stand mit der Beklagten in laufenden Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2007

Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2007 zitiert von 6

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Gewerberäume im Objekt F-Straße (Bl 4 ff GA)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Dispositionskredits in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: „Offene“ Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des Wochenarbeitsumfangs während des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer von einem Konto der Gemeinschuldnerin …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im Zusammenhang mit einem Darlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.04.2007 LS

Freistellung von der Arbeit nach längerer Krankheit

Widerruf der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2007 LS

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Urteil 19.04.2007

Unter dem 25.06.2004 wies die Y dem Beklagten ein näher bezeichnetes Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.04.2007

Wirksamkeit von Teilwiderruf einer betrieblichen Altersversorgungszusage

Betriebliche Altersversorgung · Widerruf von Versorgungszusagen · Vertrauensschutz · Betriebsvereinbarung · Pensionsordnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 1 Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Bestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob die Klägerin ein Widerspruchsrecht nach dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Entscheidung 18.04.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte zur Erteilung der Löschungsbewilligung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1992 eine mittlerweile gekündigte Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, mit Schreiben vom 25.07.2006 …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.04.2007

Der Kläger war von Juli 1979 bis Juli 2004 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt, und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen