§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 423

LG Krefeld Urteil 28.02.2007

Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 28.02.2007

Der Beklagte war vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Verfahren 5 L 72/04) als Zwangsverwalter über das …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Beklagte stellt Ultraschallgeräte für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2007

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz in Höhe der angeblich unverbrauchten Guthaben (3.960,00 DM) von Telefonkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger zu 1) ist Mitinhaber des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Kartellrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2007 LS zitiert von 2

Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligten streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihm obliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten für vier Projekte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.02.2007 zitiert von 3

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 23.02.2007

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Malereien mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines Versorgungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19.3.1996 angemeldeten deutschen Patents X (Klagepatent, Anl. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2007

Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. Mai 2006 ist bereits bestandskräftig

Verwaltungsrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2007

Die Beklagten hatten von der Klägerin in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.01.2005 eine Wohnung gemietet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 21.02.2007

Die Kläger buchten am 09.02.2004 bei der Beklagten eine Jagdreise für den Zeitraum 07. bis 16.05.2005 auf den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung von QX (SonderN) im Wert von 1.400,- € in Anspruch entsprechend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Zweibrücken Urteil 20.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unter geänderten Arbeitsbedingungen nach Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Die Kläger machen nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles noch Ansprüche gegen die Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Rostock Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes zweier mit der Beklagten geschlossenen Wartungs- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 3

Nach § 4 Nr. 8 VOB/B hat der Unternehmer zwar grundsätzlich die Pflicht zur Ausführung der Leistung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, ein führendes Unternehmen im Bereich sicherer Automatisierungstechnik, ist eingetragene …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 13.02.2007

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Zivilkammer Urteil 13.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2007

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung der Antragsgegnerin hat nur zu …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2007

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx, welches unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht